Leserbriefe

(...) Wenn Nachrichten aus dem Osten kommen, geht es häufig nur um Ausländerfeindlichkeit, Pogrome, brennende Asylantenheime oder eben rechtsradikale Ausschreitungen wie eben jetzt wieder in Chemnitz. Die rechte Szene konnte sich (...) in aller Ruhe ungestört entwickeln und entfalten. Auch unser Rechtssystem war in diesen Prozess integriert. Ein bewusstes Wegsehen kennzeichnete die Bundespolitik über viele Jahre. (...) Wo war der Verfassungsschutz, als sich die Rechte im Osten etablierte, wo war er bei den Pegida-Ausschreitungen, oder wo ist er jetzt, wo die AfD in der Regierung sitzt? Die Grünen, Die Linke und andere Parteien aus dem linken Spektrum wurden vom Verfassungsschutz über Jahre observiert, die AfD nicht. Linke wurden per Berufsverbot aus den öffentlichen Diensten entfernt. Wie sieht es da bei den Rechten aus? Es ist die AfD, welche in Chemnitz Angst verbreitet, gegen Ausländer hetzt und Gewalt säht. Das ist Volksverhetzung und strafbar, und unser Rechtsstaat schaut zu.