Leserbrief zum Artikel Staatliche Repression: »Fakten interessieren die Befürworter nicht«
vom 09.08.2018:
Unter Generalverdacht
In Bayern wurde das härteste Polizeigesetz in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte eingeführt! Und nun wollen andere Bundesländer die Bayern nachahmen, aber wozu? Reicht es nicht, die vorhandenen Gesetze umzusetzen, oder warum wird hier laut nach schärferen Gesetzen geschrien? Nein, ein Gesetz, das am Ende auch mehr Überwachung bedeutet, ist ein Gesetz auf dem Weg zu einem total gläsernen Menschen, für eine totale Überwachung bis hin zu einer Vorverurteilung, ja, ich höre sie schon rufen, es geht ja auch um Terrorabwehr! Doch Terroristen lassen sich nicht von solchen Gesetzen abschrecken, hier geht es doch darum, den Menschen, der den Behörden und der Staatsgewalt ein Dorn im Auge sein könnte, unter Generalverdacht zu stellen.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 10.08.2018.