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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Geheimdienst bestimmt, was gemeinnützig ist vom 03.05.2018:

Ermessenssache

»Einem Gerichtssprecher zufolge gilt das Urteil für alle von den Inlandsgeheimdiensten als extremistisch eingestuften Vereine, seien sie links, rechts oder religiös«: Das hat sich wahrscheinlich auch der Geheimdienst ausgedacht. In Deutschland gilt vielmehr kein einziges Urteil als rechtlich bindend für andere Urteile, sondern ist vielmehr alles grundsätzlich Ermessenssache der Einzelrichters.
Markus Sabri
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  • Staatlicher Ablasshandel

    Gleichwohl scheint die von einem Geheimdienst erfolgte Einstufung eines Vereins als »extremistisch« den vermeintlichen Rechtsstaat nicht daran zu hindern, von diesem bedenkenlos Steuern einzufordern u...
    Reinhard Hopp