Leserbriefe

Wo steht die Politik ? Inzwischen wissen wir alle: Stickoxide sind gesundheitsschädlich. Beständiges Einatmen verkürzt die Lebenserwartung. Kompetente Umweltmediziner und Lungenspezialisten ordnen etliche tausend Tote der belasteten Luft in deutschen Innenstädten zu. In 70 Städten werden z. T. seit Jahren die vorgeschriebenen Grenzwerte erheblich überschritten.
Und was passiert? Nichts, und das ebenso seit Jahren. Es wird nur viel geredet und inzwischen prozessiert. Die Politik verhielt sich lange still, und so hat sie indirekt der Automobilindustrie die Stange gehalten. Jetzt ist man sich weitgehend einig, dass man keine Fahrverbote will. Aber was bedeutet das? Wofür und für wen ist die Politik in diesem Lande da?
Sofortige Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die technisch bedingt die Grenzwerte gar nicht einhalten können, wären das wirksamste Mittel für eine rasche Entlastung des unnötig lange betroffenen Bürgers. Von tatsächlichen Volksvertretern würde man folglich die Durchsetzung von Fahrverboten, wenn nötig frontal gegen die Automobilindustrie, erwarten. Aber noch werden genau die Dieselstinker, die die Probleme verursachen, von der hiesigen Politik mit acht Milliarden Euro jährlich subventioniert. Man sieht es an jeder Tankstelle. Das Dieselprivileg an der Zapfsäule wurde bis jetzt nicht angefasst. Es wurde höchstens von einigen wenigen Berufspolitikern in Frage gestellt. Leider ohne Folgen.
Mit anderen Worten: Durch die Aufrechterhaltung des Dieselprivilegs und der Subventionen für Dieselfahrzeuge schickt die hiesige Politik de facto immer noch bevorzugt Problemvehikel in die kritischen Zonen der deutschen Städte. Was konkret bedeutet: Die hiesige Politik ist Teil des Problems. Denn sie steht eben nicht auf der Seite des betroffenen Bürgers, des Wählers, sondern unverkennbar auf der Seite der Automobilindustrie. Was uns umgibt, ist somit keineswegs eine Demokratie, sondern purer Lobbyismus zugunsten von Wirtschaftsinteressen.
Kanzlerin Merkel hat in Brüssel x-mal für große, schwere, verbrauchsstarke deutsche Autos gekämpft. De facto gegen die Umwelt und den Verbraucher. Jeder Umweltfortschritt auf diesem Feld musste aufgehalten werden. Und für asthmakranke Kinder in Deutschland – durch diese Autos – hat Angela Merkel noch nie gekämpft. Aber das wäre eigentlich ihre Aufgabe.