Leserbriefe

Der medial verbreitete Ruf nach einer starken und stabilen Regierung drückt vor allem die Angst vor Demokratie aus. Bislang haben wir ohnehin nur eine Pseudovariante von Demokratie, der ein imperatives Mandat fehlt und bei der Mandatsträger in erster Linie von ihren Wählern unabhängig bleiben. Zusätzlich verwässert durch Koalitionsverträge, die Abstimmungen im Bundestag zu Abnickveranstaltungen der jeweiligen Regierung machen. Diese Art Stabilität nützt nur einem Lobbyismus, der Demokratie umgeht. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung zu einem echten Plus für die parlamentarische Repräsentanz des Souveräns werden. Letztlich steht jede Partei für einen Teil der Gesellschaft. Selbst wenn wir es im Fall der AfD mit einer autoritären, rassistischen und religiös-fundamentalistischen Schwester der FDP als Eigentümerpartei zu tun haben. Eine Minderheitenregierung kann Demokratie nur spannender machen. (…)