Leserbrief zum Artikel Sondierung geplatzt: »Die Wirtschaft reagiert klug und zynisch zugleich«
vom 21.11.2017:
Angst vor der Demokratie
Der medial verbreitete Ruf nach starker und stabiler Regierung drückt vor allem die Angst vor Demokratie aus. Bislang haben wir ohnehin nur eine Pseudovariante von Demokratie, der ein imperatives Mandat fehlt und bei der Mandatsträger in erster Linie von ihren Wählern unabhängig bleiben. Zusätzlich verwässert durch Koalitionsverträge, die Parlamente zu Abnickveranstaltungen der jeweiligen Regierung machen.
Diese Art Stabilität nützt nur einem Lobbyismus, der Demokratie umgeht. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung ein echtes Plus an parlamentarischer Repräsentanz des Souveräns werden.
Letztlich haben wir es bei jeder Partei mit dem Ausdruck eines Teil der Gesellschaft zu tun. Selbst wenn wir es im Fall der AfD mit einer autoritären, rassistischen und religiös-fundamentalistischen Schwester der FDP als Eigentümerpartei zu tun haben. Eine Minderheitenregierung kann Demokratie nur spannender machen. Überholt ist aber die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Entweder wird Bayern endlich unabhängig, oder beide Parteien treten getrennt an.
Diese Art Stabilität nützt nur einem Lobbyismus, der Demokratie umgeht. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung ein echtes Plus an parlamentarischer Repräsentanz des Souveräns werden.
Letztlich haben wir es bei jeder Partei mit dem Ausdruck eines Teil der Gesellschaft zu tun. Selbst wenn wir es im Fall der AfD mit einer autoritären, rassistischen und religiös-fundamentalistischen Schwester der FDP als Eigentümerpartei zu tun haben. Eine Minderheitenregierung kann Demokratie nur spannender machen. Überholt ist aber die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Entweder wird Bayern endlich unabhängig, oder beide Parteien treten getrennt an.