4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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19.01.2024, 19:50:03 / jW stärken!

3.695 zu eins

Wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz verleumdet werden soll
Von Redaktion, Verlag und Genossenschaft junge Welt
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Neuer Besucherrekord: 29. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar im Berliner Tempodrom

Vor einer Woche haben wir an dieser Stelle eingeschätzt, dass in den kapitalistischen Ländern Desinformation und inhumane Haltungen zunehmen. In dieser Woche folgten dazu weitere Beispiele.

Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt wurde in den ersten Jahren aufmerksam von den Medien begleitet. Aber je mehr Besucher kamen, desto weniger Medien berichteten. So schreibt die Taz auch in diesem Jahr keine Silbe dazu, aber immerhin der Sender RBB fand zur Berichterstattung zurück. Allerdings nur aufgrund eines Zwischenfalls, über den er von der Polizei informiert wurde: Eine Besucherin (und einige ihrer Freunde) hatte sich lautstark über einen Foodtruck, der von den Veranstaltern für die Essensversorgung bestellt worden war, beschwert, weil dieser einen »israelischen Salat« im Angebot hatte. Ordner des Veranstalters griffen sofort ein und duldeten dieses Verhalten nicht. Die Lage beruhigte sich, ohne dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre. Im Bericht der RBB-»Spätabendschau« vom Dienstag wurde dann nahegelegt, dass diese Frau womöglich zuvor durch die Stimmung bei der Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost aufgeheizt wurde. Was schon deshalb nicht stimmen kann, weil die Manifestation erst nach dem Vorfall stattfand. Dem Bericht der Berliner Zeitung war zu entnehmen, dass die Stimmung während der ganzen Konferenz friedlich und entspannt war. Immerhin berichtete der RBB auch darüber, dass die junge Welt das Verhalten der Frau falsch fand und sich beim Foodtruck-Betreiber entschuldigt hat.

Auch die Reporterin des Berliner Tagesspiegels wollte nur über das berichten, was »am Rande« geschah. Oder geschehen sein soll, denn die Frau zitierte vor allem das, was anonymisierte Personen ihr ins Mikro gesagt haben oder gesagt haben sollen. Demzufolge meinte ein Mann, der zionistische Staat Israel müsse aufgelöst werden, eine Frau glaubte, dass systematische Vergewaltigung durch die Hamas nicht belegt sei. Die Reporterin fasst zusammen: »Leugnung der Greueltaten der Hamas: Das ist hier gesellschaftsfähig.« Obwohl es sich dabei nicht um die Meinung der jW als Veranstalterin handelte. Solche Aussagen werden dann vermischt mit solchen, die sich auch in der jW finden. Etwa die von Wieland Hoban, Vorsitzender der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«: Ihm wirft die Reporterin vor, er habe behauptet, dass im Gazastreifen ein Genozid stattfände und tote palästinensische Kinder von westlichen Politikern achselzuckend hingenommen würden. Was sie nicht berichtet: Hoban hat, wie die anderen Redner auf der Friedensmanifestation, vor allem einen sofortigen Waffenstillstand gefordert – und einen gerechten Frieden, der nur möglich sein wird, wenn Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte haben.

Was die Frau vom Tagesspiegel am Rande aufgeschnappt haben will, wird vom Simon Wiesenthal Center (SWC) mit Sitz in Los Angeles dann zur zentralen Sache gemacht: Heute könne man sich wieder wie damals in Berlin versammeln, »um die Ermordung, Vergewaltigung und Entführung von Juden zu rechtfertigen« und »völkermordende, judenhassende Terroristen« zu »legitimieren«, wird der »abscheulichen Konferenz« in einer Presseerklärung (17.1.2024) vorgeworfen. Dabei bezieht sich das SWC ausschließlich auf den genannten Beitrag im Tagesspiegel. Der Tagesspiegel griff diese von ihm inszenierte Empörung gerne wieder auf und titelte am Donnerstag (18.1.2024) ganz objektiv, versteht sich: »Nach judenfeindlichen Ausfällen: Simon Wiesenthal Center verurteilt Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin«.

So geht das. Aber der »wichtigste Gegner der Konferenz« ist und bleibt trotz alledem die MLPD, wie das die Partei in einer Presseerklärung vom 15. Januar 2024 von sich behauptet. Sie sieht die Konferenz im »politischen Niedergang«, was man auch am Kulturprogramm gesehen habe. Sozialismus und Klassenkampf spielten so gut wie keine Rolle. Wie bereits gesagt: Desinformation und inhumane Haltungen nehmen im Spätkapitalismus zu. 3.695 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben vor Ort etwas ganz anderes erlebt.

jungewelt.de/rlk

Videos von der Konferenz unter: youtube.com/@jungeWeltTV

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