Aus: Ausgabe vom 17.10.1997 / Inland

Protesterklärung

gegen das Verbot der antifaschistischen Demonstration in Saalfeld

(und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz)

Wir protestieren gegen das Verbot der von Angelo Lucifero (Sprecher der LAG Antifaschismus/Antirassimus, Gewerkschafter) angemeldeten Bündnisdemonstration am 11. 10. 1997 gegen rechte Gewalt in Saalfeld, die den riesigen Polizeieinsatz mit 7 000 Beamten zur Folge hatte.

Wir verurteilen aufs schärfste die illegalen Massenfestnahmen, einzelnen Freiheitsberaubungen und die menschenunwürdigen Haftbedingungen der TeilnehmerInnen der antifaschistischen Demonstrationen und rufen Euch/Sie zur Unterstützung dieser Protesterklärung auf.

Wir betrachten die Festnahmen von 428 AntifaschistInnen auf ihrem Wege zu legalen Spontandemonstrationen gegen den polizeilichen Ausnahmezustand in Thüringen als gesetzwidrig.

Beispiele der Polizeiwillkür:

* Ca. 120 Gefangene wurden gegen den Beschluß des Haftrichters festgehalten. Dies entspricht dem Tatbestand der Freiheitsberaubung.

* Die Gefangenen wurden während 34 Stunden Haft mit nur 0,4 l Flüssigkeit und sporadischer Nahrung versorgt. Die Gefangenen mußten auf dem blanken Boden schlafen, Decken standen nur teilweise zur Verfügung, die Heizung war außer Betrieb.

* Einzelne Gefangene wurden exemplarisch herausgegriffen und öffentlich mißhandelt.

* Frauen wurden die Tampons beschlagnahmt. Hinweise auf die besondere Situation einer schwangeren Gefangenen wurden von der Polizei mit den Worten »Ich war's ja nicht«! abgetan. Darüber hinaus wurde Frauen mit Vergewaltigung gedroht und sie wurden sexuell belästigt.

* Die Versorgung mit sanitären Anlagen war unzureichend, sofern der Zugang überhaupt gestattet wurde.

* Alle Gefangenen waren die letzten zehn Stunden der Haftzeit gefesselt.

Wir protestieren gegen diese Polizeiwillkür und fordern den sofortigen Rücktritt des verantwortlichen Innenministers R. Dewes (Thüringen).

Wir fordern die Rücknahme der Strafanzeigen, die Entschädigung der Mißhandelten und der illegal Festgehaltenen.

Ich/wir unterstützen mit unserer Unterschrift diese Protesterklärung.

ErstunterstützerInnen:


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