18.12.2025
Angriff auf das Verbandsklagerecht
Sollen Bauvorhaben so durchgeboxt werden?
Die Bundesregierung will das Verbandsklagerecht schleifen. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar, sagt Cornelia Nicklas
Interview: Gitta Düperthal
Die Bundesregierung beabsichtigt, Infrastrukturprojekte wie den Autobahnbau ins »überragende öffentliche Interesse« zu stellen und das Umweltverbandsklagerecht dagegen einzuschränken. Was genau ist geplant? Sie will Verfahren generell beschleunigen. Der Referentenentwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes aus dem Verkehrsministerium hat Aus- und Neubau zum Ziel: von Schienen, Wasserstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen sowie Rastplätzen für Lkw. Für diese Projekte pl...
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