Autoritäre Republik

Schlechte Gesetze seien nicht automatisch verfassungsfeindlich, erkannte vor 25 Jahren einer der wichtigsten Juristen Frankreichs. Robert Badinter, der im September 1981 als Justizminister mit sozialistischer Parlamentsmehrheit in seinem Land die Todesstrafe abschaffte, war danach von 1986 bis 1995 selbst Präsident des Verfassungsrats, er wusste, wovon er redete. Die Entscheidung des Conseils zu Emmanuel Macrons »Rentenreform« war formal. Es gab, nach Badinter, in ...