Initiative prüft Klage gegen Berliner Senat

Die Mieterinitiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« kritisierte am Montag die Stellungnahme des Berliner Senats zum bevorstehenden Volksentscheid:Der Berliner Senat hat in der letzten Woche eine Stellungnahme zur Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« beschlossen. Zeitgleich zu den Wahlen am 26. September 2021 findet auch die Abstimmung zum Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« statt. Mit der Wahlbenachrichtigung wird auch die Stellungnahme...