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05.07.2021
Einschränkung von Grundrechten

Reul ohne Reue

Nach brutalem Polizeieinsatz: NRW-Innenminister hält an Versammlungsgesetz fest. Kritik auf der Straße und im Parlament

Von Markus Bernhardt
Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für politischen Zündstoff. Bei den Protesten des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« waren rund 300 Menschen – darunter mindestens 38 Minderjährige – über Stunden ohne Wasser und die Möglichkeit eines Toilettengangs eingekesselt und...

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