Uniformierte Gefährder

Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bundespolizei soll hacken dürfen

Von Markus Bernhardt

Auch in der Pandemie ruht der Kampf gegen mehr Massenüberwachung und Repression nicht. In mehreren Bundesländern setzen sich aktuell die Gegnerinnen und Gegner von Verschärfungen der jeweiligen Polizei- und Versammlungsgesetze zur Wehr. Am Donnerstag reichte etwa das in Mecklenburg-Vorpommern aktive Bündnis »SOGenannte Sicherheit« gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)...

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