Schutz der Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. kritisierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung den Entwurf für ein Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen:Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als u...