Auf dem Weg zum Feindstrafrecht

Jahresrückblick 2019. Heute: Grundrechteabbau. Sogar bereits »reformierte« Polizeigesetze sollen weiter verschärft werden

Von Markus Bernhardt

Schon seit geraumer Zeit werden in fast allen Bundesländern die jeweiligen Polizeigesetze verschärft – obwohl die Kriminalität seit Jahren rückläufig ist und vor allem die Polizei selbst aufgrund rechtswidriger gewalttätiger Übergriffe regelmäßig für Schlagzeilen sorgt. Die in diesem Jahr veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt geht von druchschnittlich 12.000 ungesetzlichen Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und -be...

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