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12.11.2019
SPD in der Krise

Weichenstellung für »Weiter so«

SPD-Spitze bejubelt Grundrente als Beleg für »gut abgerundete« Halbzeitbilanz der Koalition. Rückenwind für Scholz im Kampf um Parteivorsitz

Von Kristian Stemmler
Das Timing war kein Zufall. Am Sonntag verkündete die Berliner Regierungskoalition eine Einigung im Streit um die Grundrente, am Montag kam das erweiterte Präsidium der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen, um über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu entscheiden, die eine Empfehlung für die auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin zu beratende »Halbzeitbilanz« der Regierungsarbeit vorbereiten soll. Die »Erfolgsmeldung« kam gerade recht für die...

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