Schnell weg

Eine gemeinsame Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag sollte am Freitag klären, ob die Rückführung von Sami A. nach Tunesien (jW berichtete) rechtmäßig gewesen und ob durch das Vorgehen des zuständigen Integrationsministeriums die Justiz beschädigt worden sei. Die Sitzung mitten in der parlamentarischen Sommerpause ist von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden. Ihr Vo...