Widerstand regt sich

Einmal mehr bemüht die etablierte Politik das Argument des »Kampfes gegen den Terror«, um in Windeseile Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schleifen. Mehrere Landesregierungen arbeiten derzeit an Verschärfungen ihrer Polizeigesetze. Während die bayerische CSU-Staatsregierung kürzlich – dem Protest von Bürgerrechtsorganisationen zum Trotz – das dortige Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag peitschte, will Nordrhein-Westfalen noch vor der parlamentarische...