Überwachungsphantasien in Gesetzesform

Geht es nach der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU und FDP, soll der Landtag schon Ende April über ein neues Gesetzespaket entscheiden. Wie das von Herbert Reul (CDU) geführte Landesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab, soll das »Sicherheitspaket I« bereits Ende dieses Monats in erster Lesung im Landtag behandelt werden. »Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors«, behauptete Reul in einer Pressemitteilung und gab das Ziel aus, dass das Ges...