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06.10.2009

Mit »Schuldenbremse« schrumpft Staatssektor

Gewerkschaftsinstitut berechnet Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Die sogenannte Schuldenbremse begrenzt die Defizite von Bund und Länder künftig drastisch. In einigen Bundesländern beschränkt das Instrument die Haushalte so strikt, daß sie in den nächsten Jahren finanziell kaum noch handlungsfähig sein dürften. Dies zeigen kürzlich veröffentlichte Analysen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ab dem Jahr 2020 gilt: Länder dürfen nur noch konjunkturell bedingt...

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