30.05.2009
Rotstiftgesetz abgenickt
Parlament beschließt »Schuldenbremse« für öffentliche Haushalte. Zustimmung im Bundesrat so gut wie sicher. Scharfe Kritik von Gewerkschaften, Linkspartei und Ökonomen
Von Ralf Wurzbacher
Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf. Am Freitag hat der Bundestag mit
der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und SPD die
sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder
verabschiedet. Damit ist vor der entscheidenden Sitzung des
Bundesrates am 12. Juni der Weg dafür bereitet, einer
dogmatisch-restriktiven Haushaltspolitik Verfassungsrang zu
verleihen. Mit insgesamt 418 Befürwortern wurde die
erforderliche Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen übertroffen.
Nur 109 Ab...
Artikel-Länge: 3315 Zeichen
