Mehr Geld für die Repression

In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesinnenministeriumsam Montag nachmittag gab Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals zu erkennen, daß er mit einem Scheitern seines umstrittenen BKA-Gesetzes rechnet. Schäuble erklärte, dann bleibe eben die Zuständigkeit für die »Terrorismusabwehr« bei den Bundesländern. Der Bundesrat befaßt sich am Freitag mit diesem Gesetz, das dem Bundes­kriminalamt weitreichende Eingriffsbefugnisse wie heimliche Online-Durchsuchungen...