Leserbrief zum Artikel Fahnder am Ende
vom 13.07.2010:
Subtileres Unrecht
Seit Jahren beschäftigt mich die Frage, wie das "Unrecht" beschaffen sein muss, um einem Staat das Prädikat "Unrechtsstaat" verpassen zu können.
Wenn man die Aktivitäten unserer Geheimdienste und Gerichte im Zusammenhang mit Verfahren gegen linke Kritiker und Gegner unseres "sozialen und demokratischen Rechtsstaats" und seines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems - von den Kommunistenprozessen der Nachkriegszeit über die Prozesse in Stammheim und den Umgang mit der RAF bis zur Gegenwart! - betrachtet, fällt es nicht ganz leicht, einen deutlichen Unterschied zwischen den angeblichen Unrechtsstaaten und den vermeintlichen "demokratischen Rechtsstaaten" zu erkennen. Wenn man mal davon absieht, wer über die subtileren und eleganteren Praktiken der politischen Rechtspflege verfügt.
Geht es dabei nicht doch eher um Fragen der politischen Orientierung - rechts oder links! - als um Rechtsfragen? Und spielt dabei nicht die Frage der politischen Deutungshoheit eine wichtige Rolle?
Wenn man die Aktivitäten unserer Geheimdienste und Gerichte im Zusammenhang mit Verfahren gegen linke Kritiker und Gegner unseres "sozialen und demokratischen Rechtsstaats" und seines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems - von den Kommunistenprozessen der Nachkriegszeit über die Prozesse in Stammheim und den Umgang mit der RAF bis zur Gegenwart! - betrachtet, fällt es nicht ganz leicht, einen deutlichen Unterschied zwischen den angeblichen Unrechtsstaaten und den vermeintlichen "demokratischen Rechtsstaaten" zu erkennen. Wenn man mal davon absieht, wer über die subtileren und eleganteren Praktiken der politischen Rechtspflege verfügt.
Geht es dabei nicht doch eher um Fragen der politischen Orientierung - rechts oder links! - als um Rechtsfragen? Und spielt dabei nicht die Frage der politischen Deutungshoheit eine wichtige Rolle?