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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Aufschwung beschlossen vom 19.12.2009:

Dummheitsbeschleunigungs-Gesetz: Klassenkrieg von oben

Die schamlose, dreiste und beinharte Frechheit der angestellten Politmarionetten in Diensten der herrschenden Finanzaristokratie und der Reichennetzwerke zeigt sich wieder einmal an ihren Steuersenkungsorgien. Das Hauptziel der neokonservativen Ideologen ist die Zerschlagung der sozialstaatlich verfassten Demokratie. Diese wollen sie um jeden Preis abräumen. Das ist ihre Obsession. Mit der Steuerschraube strangulieren sie die Demokratiereste. Ihre verbrecherische Verfassungsfeindlichkeit und impertinente Verlogenheit wird dadurch gesteigert, wenn man sich anschaut, welche Namen sie sich für ihren Gesetzesschund einfallen lassen. Da gibt die „Wachstumsbeschleunigung" dem neuesten Machwerk seinen Namen, dessen korrekte Bezeichnungen wäre:

Reichtumsumverteilungsbeschleunigungs-Gesetz,
Staatsverarmungs- und Privatisierungsbeschleunigungs-Gesetz,
Mehrheitsverarmungsbeschleunigungs-Gesetz,
Infrastrukturruinierungsbeschleunigungs-Gesetz.
Finanzkapitalakkumulationsbeschleunigungs-Gesetz, Schuldenakkumulationsbeschleunigungs-Gesetz,
Sozialstaats- und Demokratie-Ensorgungsbeschleunigungs-Gesetz.

Der Kampfcharakter dieses Regimes gegen die breite Bevölkerung, gegen Anstand und Gerechtigkeit konnte deutlicher nicht zum Ausdruck kommen. Die Neoliberalen haben der breiten Bevölkerung den Krieg erklärt, soviel steht fest. Sie verhalten sich wie Besessene, denen der Vatikan die Teufelsaustreibung verordnen sollte, dabei auch noch so hirnverbrannt, dass sie glauben, die von ihnen angerichteten Verheerungen fielen nicht irgendwann auf sie selbst zurück.

Man muss sich fragen, was erschütternder ist: die freche Dreistigkeit oder die gnadenlose Dämlichkeit.
Ullrich F.J. Mies