Richter als Chefideologe

Es gibt einen Satz, der sarkastisch überspitzt das deutsche Rechtssystem kennzeichnet. Viele Generationen deutscher Juristen haben ihn während ihrer Ausbildung immer wieder gehört. Er lautet: »Vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand.« Ein Beispiel: In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Ras...