»Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz«

Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider stellte mit seiner Kollegin Britta Eder eine inzwischen zurückgewiesen Strafanzeige gegen türkische Politiker und Militärs wegen Kriegsverbrechen. Sie werfen der Bundesanwaltschaft vor, das deutsche Völkerstrafgesetzbuch zum »Gesinnungsinstrument« zu degradieren, weil sie es ablehnt, gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan sowie andere türkische Politiker und Militärs wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Das Gesetzeswerk...