Mindestlohn-Initiative im Bundesrat gescheitert

Berlin. SPD und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, im Bundesrat eine Entschließung für einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden. Ihr Antrag »Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns« fand am Freitag keine Mehrheit. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte, eine verbindliche Lohnuntergrenze solle in einer Kommission von Unternehmern und Gewerkschaften festgelegt und nicht von der Politik bestimmt werden.

(AFP/jW)