Linke: Regierung schürt Rassismus

Berlin. Die Linke im Bundestag bescheinigt der Regierung Versagen in der Integrationspolitik und wirft ihr vor, Rassismus und Ausgrenzung zu befördern. Migranten bräuchten Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. »Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung«, bilanzierte am Dienstag die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, anläßlich des fünften Integrationsgipfels im Kanzleramt. Die Bundesregierung betreibe lediglich Symbolpolitik, »um davon abzulenken, daß ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert«. (dapd/jW)