FDP sagt Nein zu Transaktionssteuer

Berlin. Die FDP bleibt nach den Worten von Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms bei ihrem Nein zu einer begrenzten Finanztransaktionssteuer und lehnt zugleich einen erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Für eine solche Steuer nur in einem Teil der EU gebe es »keinen Anlaß«, sagte Solms im Internetportal der Wochenzeitung Die Zeit. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Solms weiter, auch der dauerhafte europäische Rettungsschirm ESM sollte »nicht ausgeweitet« werden.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der FDP-Politiker vor einer Vertiefung der politischen Union in Europa. Weder werde ein europäischer Finanzminister noch ein Präsident Europas gebraucht. (dapd/jW)