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20.07.2011
- → Inland
Nächste Runde im Volksbegehren
Hamburg. Das Volksbegehren »Unser Hamburg – unser
Netz« geht in die nächste Runde. Der Senat der
Hansestadt hat am Dienstag festgestellt, daß die
benötigten 63 000 Unterschriften erreicht wurden. Die
Initiative zur Verstaatlichung der Energienetze hatte bis Ende Juni
116000 Unterzeichner gewonnen. Die Hamburgische Bürgerschaft
hat nun vier Monate Zeit, das Begehren umzusetzen. Die SPD-Mehrheit
im Parlament will nur 25,1 Prozent der Anteile an den Strom-, Gas-
und Fernwärmenetzen zurückkaufen. »Unser Hamburg
– unser Netz« fordert die vollständige
Übernahme in öffentliches Eigentum. Kommt die
Bürgerschaft dem Verlangen nicht nach, wird es zeitgleich mit
der nächsten Bundestags- oder Bürgerschaftswahl einen
Volksentscheid geben.
(jW/mk)
(jW/mk)
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