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24.06.2011

Geisterdebatte um Steuersenkung

Opposition und CDU-geführte Länder bekräftigen Ablehnung

Die Bundesregierung will trotz des massiven Widerstands aus den Ländern an ihren Steuersenkungsplänen festhalten. Man werde noch »in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen«, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin an. Art und Umfang des Pakets ergäben sich aus der Haushaltsentlastung. Angesichts des Widerstands aus den Ländern, die Steuersenkungen im Bundesrat unterstützen müßten, brac...

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