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13.05.2011
- → Schwerpunkt
»Miami Five«: Eine Million Unterschriften
Der kürzlich verstorbene Rechtsanwalt Leonard Weinglass, der
international bekannteste Verteidiger der fünf Kubaner, hatte
kurz vor seinem Tod unterstrichen: »Das Schlimmste, was
irgendjemandem im US-amerikanischen Justizsystem passieren kann,
ist, allein zu sein. Solidarität ist notwendig, nicht um das
Gericht zu verprellen, sondern um zu zeigen, daß die Welt
zusieht und das Gesetz befolgt werden sollte.«
Dieser Aufgabe haben sich in den USA und international zahlreiche Gruppen gestellt, die mit Kampagnen und eigener Informationsarbeit versuchen, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die »Miami Five« zu lenken. In Deutschland hat diese Aufgabe das Komitee »Basta Ya!« (Es reicht!) übernommen. Im März startete diese Initiative gemeinsam mit Verbündeten in anderen Ländern eine europaweite Unterschriftenaktion. Ziel ist es, eine Million Unterschriften an US-Präsident Barack Obama zu schicken und ihn aufzufordern, die fünf Männer unverzüglich zu begnadigen. Dabei berufen sich die Initiatoren auf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den früheren US-Präsidenten James Carter, die sich ebenfalls für eine Freilassung der fünf Kubaner ausgesprochen haben.
Zumindest online läuft die Sammlung von Unterstützern des Appells bislang recht schleppend an, unter dem entsprechenden Formular auf der Homepage des Solidaritätsbündnisses Netzwerk Cuba sind bislang nur knapp 250 Unterzeichner aufgelistet. Doch die Initiatoren betonen ohnehin, daß der Schwerpunkt der Kampagne auf dem persönlichen Sammeln von Unterschriften an Infoständen und bei Veranstaltungen liegen soll. (scha)
www.miami5.de
www.ipetitions.com/petition/miami5_de
Dieser Aufgabe haben sich in den USA und international zahlreiche Gruppen gestellt, die mit Kampagnen und eigener Informationsarbeit versuchen, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die »Miami Five« zu lenken. In Deutschland hat diese Aufgabe das Komitee »Basta Ya!« (Es reicht!) übernommen. Im März startete diese Initiative gemeinsam mit Verbündeten in anderen Ländern eine europaweite Unterschriftenaktion. Ziel ist es, eine Million Unterschriften an US-Präsident Barack Obama zu schicken und ihn aufzufordern, die fünf Männer unverzüglich zu begnadigen. Dabei berufen sich die Initiatoren auf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den früheren US-Präsidenten James Carter, die sich ebenfalls für eine Freilassung der fünf Kubaner ausgesprochen haben.
Zumindest online läuft die Sammlung von Unterstützern des Appells bislang recht schleppend an, unter dem entsprechenden Formular auf der Homepage des Solidaritätsbündnisses Netzwerk Cuba sind bislang nur knapp 250 Unterzeichner aufgelistet. Doch die Initiatoren betonen ohnehin, daß der Schwerpunkt der Kampagne auf dem persönlichen Sammeln von Unterschriften an Infoständen und bei Veranstaltungen liegen soll. (scha)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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