Lübeck. Nach zum Teil brutalen Übergriffen gegen Antifaschisten am vergangenen Samstag in Lübeck fordert die Linkspartei im schleswig-holsteinischen Landtag die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Beisein von Abgeordneten sei es bei den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch zu unverhältnismäßigen Einsätzen von Beamten gekommen. Unter anderem seien zwei Demonstranten von Einsatzfahrzeugen angefahren worden. Das Bündnis »Wir können sie stoppen« berichtete vom Abschuß einer Gasgranate durch sächsische Beamte, durch die ein Pressevertreter verletzt worden sei. Die beteiligten Einsatzkräfte hätten sich geweigert, ihre Dienstnummern zu nennen.

»Ich habe gesehen, wie Polizeikräfte Pfefferspray in die Räume der Bodelschwinghkirche sprühten. Das ist unverständlich und inakzeptabel«, berichtete der Landtagsabgeordnete Björn Thoroe. Später sei er trotz sichtbaren Abgeordnetenausweises unvermittelt von einem Polizeiknüppel knapp unter dem Auge getroffen worden. Seine Fraktionskollegin Antje Jansen ergänzte, ein Teileinsatzleiter habe ihr Engagement als Parlamentarierin gegen den Aufmarsch der Neonazis als »Schande« bezeichnet. »Daß Polizisten aus der Anonymität heraus handeln, führt dazu, daß sie für ihr persönliches Fehlverhalten nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz ist bitter nötig«, erklärten Jansen und Thoroe in einer gemeinsamen Erklärung. (jW)