Karlsruhe soll abschalten

Mit einem juristischen Zangenangriff sollen die von der Regierungsmehrheit im Bundestag durchgesetzten Änderungen des Atomgesetzes rückgängig gemacht werden. SPD, Grüne sowie die Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit sogenannte abstrakte Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht vor, mit denen die Ausschaltung des Bundesrats bei den Änderungen überprüft werden soll. Die Umweltorganisation Greenpeace kla...