-
15.11.2010
- → Inland
Mit guten Zensuren Abschiebung verhindern?
Berlin. Kinder ausländischer Eltern sollen nach Vorstellung
von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
künftig die Abschiebung ihrer Familien durch fleißiges
Lernen verhindern können. Dies berichtete Bild am Sonntag
unter Berufung auf eine Initiative Schünemanns, über die
kommenden Woche die Innenministerkonferenz entscheiden wird.
Bisher mußten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. Laut Schünemann müssen Kinder, denen das Hierbleiben erlaubt werden soll, straffrei sein, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und »eine positive Prognose für einen Schulabschluß« haben. Bis zu ihrer Volljährigkeit soll dann auch die Abschiebung der Eltern ausgesetzt werden. Danach solle über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden werden.
(AFP/jW)
Bisher mußten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. Laut Schünemann müssen Kinder, denen das Hierbleiben erlaubt werden soll, straffrei sein, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und »eine positive Prognose für einen Schulabschluß« haben. Bis zu ihrer Volljährigkeit soll dann auch die Abschiebung der Eltern ausgesetzt werden. Danach solle über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden werden.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland