06.11.2010
Von wegen »solidarisch«
Das Konzept eines »Bürgergeldes« als Ersatz für das bisherige System von Transferleistungen dient den Unternehmen, Wohlhabenden und fördert Niedriglohnsektoren
Von Christoph Butterwegge
Kaum hatten im Oktober 2009 die Koalitionsverhandlungen zwischen
CDU/CSU und FDP begonnen, ging deren finanzpolitischer Sprecher
Hermann Otto Solms mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit,
Hartz IV durch ein »Bürgergeld« in Höhe von
662 Euro zu ersetzen. Er konnte sich damit zwar ebensowenig
durchsetzen wie seine Partei, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag
ist aber ein Prüfungsauftrag zu diesem Thema enthalten.
Deshalb bleibt es in dieser Legislaturperiode auf der
T...
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