Schaar kritisiert Sicherheitsgesetze

Berlin. Neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Überprüfung der seither verschärften deutschen Sicherheitsgesetze. Es sei »an der Zeit, die seit 2001 eingeführten Befugnisse einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Schaar am Donnerstag in Berlin. Polizei und Nachrichtendienste seien zunehmend weit im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig und erhöben dabei anlaßlos und oft sogar massenhaft personenbezogene Daten unbescholtener Bürger.

Als Reaktion auf die Anschläge waren in Deutschland 2002 und 2006 die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert worden. Im März 2007 wurde die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten eingeführt, das Bundeskriminalamt erhielt mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Wohnraum und Telekommunikation. (AFP/jW)