Termin für Neuwahl weiter strittig

Kiel. Die Parteien streiten in Schleswig-Holstein weiter um den Termin der vom Verfassungsgericht angeordneten vorzeitigen Neuwahl. Mit den Stimmen von CDU und FDP forderte der Landtag am Donnerstag die Regierung in einem Antrag auf, nach Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes zügig einen Neuwahltermin festzulegen. Die Opposition warf der CDU-FDP-Regierung am Donnerstag im Kieler Landtag vor, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist durch Taktiererei unnötig ausreizen zu wollen.

(dapd/jW)