28.07.2010
Theoretische Reisefreiheit
In Brandenburg dürfen Asylbewerber neuerdings ihren Landkreis verlassen. Wenn sie sich den Fahrschein leisten können
Von Claudia Wangerin
In Brandenburg dürfte die Zahl »ausländischer
Straftäter« demnächst sinken, denn die
Landesregierung aus SPD und Linkspartei hat Anfang Juli mit der
Residenzpflicht einen nur für Ausländer geltenden
Sonderstraftatbestand abgeschafft. Soziale Kontakte können
zukünftig auch von Asylbewerbern über die Grenzen der
Kommune und des Landkreises hinweg gepflegt werden. Bisher
riskierten die Betroffenen damit eine Freiheitsstrafe von bis zu
einem Jahr oder eine Geldstrafe, d...
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