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07.07.2010

»Wir wollen die EU-Vorgabe kippen«

Richtlinie aus Brüssel verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung. Plädoyer für europaweiten Protest. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Von Interview: Frank Brendle
Über 100 Organisationen und Berufsverbände aus 23 EU-Staaten haben Ende Juni in einem Offenen Brief die EU-Kommis­sion aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu kippen. www.vorratsdatenspeicherung.de Die Vorratsspeicherung sieht vor, daß sämtliche Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden – wer mit wem wie lange telefoniert, von welcher Handy-Funkzelle aus, wer wem E-Mails schickt. Das Bundesverfassungsgericht hat das im März 2010 z...

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