Elektronische Fußfessel wird eingeführt

Hamburg. Besonders gefährliche Straftäter können demnächst nach ihrer Haftentlassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch entsprechende Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur DAPD in Hamburg sagte.

Bisher konnten gefährliche Täter auf Anordnung von Richtern in Sicherungsverwahrung in Haft bleiben. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stoppte die Praxis aber in vielen Fällen. Ihr Gesetzentwurf sei nun »ein widerspruchsfreies Modell«, sagte die Ministerin am Rande einer Ministerkonferenz in Hamburg.

(apn/jW)