Ungarn: Antikommunismus per Gesetz

Budapest. Das ungarische Parlament hat »das Leugnen der Verbrechen des Kommunismus« unter Strafe gestellt. Das meldete am Donnerstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die entsprechende Novelle des Strafgesetzbuchs wurde demnach mit den Stimmen der regierenden aggressiv-nationalistischen Fidesz-Partei gebilligt. Die Regelung sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für denjenigen vor, der »den vom nationalsozialistischen oder vom kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert«.

(jW)