Unkontrollierbar

Inlandseinsätze der Bundeswehr unterliegen engen Verfassungsvorschriften – aber wenn die Bundesregierung sie verletzt, kann das Parlament nichts dagegen tun. Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung der Bundeswehr in Heiligendamm zeigt gravierende Defizite bei der Kontrolle von Militäreinsätzen auf. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte nach dem G-8-Gipfel 2007 im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm Verfassungsbes...