Kassenzuschuß: CDU für Deckelung

Düsseldorf. Führende CDU-Politiker wollen angesichts des enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. Die geplanten Steigerungen dieses Zuschusses müßten auf den Prüfstand, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfrak­tion, Norbert Barthle (CDU).

In diesem Jahr erhalten die Kassen 15,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein einmaliger Zuschuß zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in Höhe von 3,9 Milliarden, der 2011 entfällt. Ab 2011 soll der reguläre Zuschuß nach bisherigen Planungen jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen. (ddp/jW)