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18.03.2010

Merkel zeigt Instrumente

Hoch her ging es am Mittwoch im Bundestag. In der Generaldebatte zum Haushalt 2010 behauptete die Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Regierung sei zerstritten und agiere planlos. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte die Koalition zur »größten Nichtregierungsorganisa­tion in diesem Land«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konterte mit Hinweisen auf die sozialen Folterinstrumente, mit denen ihre Regierung demnächst die finanziell schlechter ges...

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