SPD: Zurück zur Vermögenssteuer

Osnabrück. SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß, hat die Widereinführung der Vermögenssteuer als alternativlos bezeichnet. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) sagte der Finanzexperte, der Staat müsse neue Quellen erschließen, weil es auf allen Ebenen finanziell klemmt. »An der Wiedererhebung der Vermögenssteuer führt kein Weg vorbei.« Der Bundesfinanzminister sei gut beraten, hierzu vorliegende Überlegungen und Analysen zu prüfen. Poß erarbeitet im Auftrag des SPD-Parteivorstands ein Steuer- und Abgabenreformkonzept. Am heutigen Dienstag wird erstmals die 30köpfige Projektgruppe zusammenkommen, die bis September 2010 erste Ergebnisse vorlegen soll. Poß forderte die Unions-Spitze außerdem auf, bei Steuerbetrügern die Möglichkeiten zur Strafbefreiung abzuschaffen. Dies hatte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangt.

(ddp/jW)