Cynthia McKinney war Kongreßabgeordnete der Demokraten in
den USA, trat 2007 den dortigen Grünen bei und kandidierte
2008 für das Präsidentenamt. Am Wochenende nahm sie an
den Protesten gegen die »Münchner
Sicherheitskonferenz« teil.
US-Präsident Barack Obama ist oft mit John F. Kennedy
verglichen worden, den dieses Amt das Leben gekostet hat. Obama hat
viel versprochen – aber es gibt den Running Gag, daß er
manches gar nicht ändern kann, wenn er nicht erschossen werden
will. Glauben Sie, daß Sie noch am Leben wären, wenn Sie
die Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 gewonnen
hätten?
Ja, denn wenn ich gewonnen hätte, wäre das politische
Kräfteverhältnis ein anderes – ich hätte dann
auch den entsprechenden Rückhalt im Kongreß. Unter dem
tatsächlichen Kräfteverhältnis konnte ich die Wahl
gar nicht erst gewinnen, also erübrigt sich die Frage, ob ich
es überlebt hätte. Es müßten sich schon ganz
andere Werte durchgesetzt haben, damit jemand wie ich eine Wahl
gewinnen könnte.
Wie hoch ist aus Ihrer Sicht der Einfluß
neokonservativer Stiftungen und finanzkräftiger Denkfabriken
wie der »Heritage Foundation« auf die Politik der
USA?
Sie haben großen Einfluß auf diejenigen, die ihr Spiel
mitspielen, weil Politik für sie ein Selbstzweck ist und sich
nicht um die Werte und Hoffnungen der Menschen dreht. Im Moment ist
dieses Politikverständnis leider das vorherrschende. Das
politische System der USA ist von zahlungskräftigen
Interessengruppen korrumpiert. Der Supreme Court hat ja nun auch
die lange geltenden Begrenzungen für Geldspenden von
Kapitalgesellschaften an Politiker und Parteien aufgehoben.
Glauben Sie, daß Obamas Wähler grundlegend
andere Werte haben als Ihre?
Nein! Er ist ja mit ähnlichen Werten angetreten und hat im
Wahlkampf Dinge in Aussicht gestellt, denen ich nicht widersprechen
kann. Nicht zuletzt wurde er von vielen bewußt als erster
schwarzer Präsident gewählt – und schwarze
Politiker in den USA haben immer die Rolle des Gewissens der Nation
gespielt. Viele seiner Wähler haben darauf gebaut, daß
er diese Rolle als Präsident ausfüllen würde. Aber
er hat diese Werte verraten. Wir müssen ihn danach beurteilen,
was er tatsächlich tut – und nicht nach seinen
Wahlkampfreden. Die kriminellen Machenschaften der
Bush-Administration hätten unter dem neuen Präsidenten
aufgearbeitet werden müssen – auch juristisch. Ich meine
damit Folter und Verschleppung, das Ausspionieren unschuldiger
Menschen mit abweichenden Meinungen, Krieg und Besatzung;
Verbrechen gegen die Verfassung der USA und Verbrechen gegen den
Frieden. Das ist nicht geschehen. Die Partei der Demokraten in den
USA ist eine Kriegspartei, deshalb konnte man von Obama auch nichts
anderes erwarten.
Sind seine Wähler denn bereits enttäuscht von
ihm?
Viele sind bereits enttäuscht, viele haben noch Hoffnung. Aber
davon werden viele auch in nächster Zeit ihre Hoffnung auf
Obama verlieren. Sie müssen lernen, auf die eigene Kraft zu
vertrauen. Wir brauchen eine alternative Bewegung, die sich nicht
von denen vereinnahmen läßt, die für die
bestehenden Probleme verantwortlich sind.
Sie kennen sicher in groben Zügen die Geschichte der
Grünen in Deutschland – sie galten einmal als
Friedenspartei. Aber mit Regierungsverantwortung ausgestattet,
waren sie es, die 2001 zusammen mit der SPD deutsche Truppen nach
Afghanistan schickten.
Ja, das ist schlimm.
Die Grünen in den USA haben bisher nicht regiert.
Wären sie vor einem solchen Sinneswandel
sicher?
Ich weiß, in letzter Konsequenz sind Worte und Beteuerungen
billig. Wir müssen uns danach beurteilen lassen, was wir tun.
Die Grüne Partei in den USA hat Schlüsselwerte, zu denen
auch Frieden gehört. Viele würden sich von uns abwenden,
wenn wir nicht mehr dazu stehen würden. Wir müßten
schwer dafür bezahlen, wenn wir eine so enttäuschende
Entwicklung wie die Grünen in Deutschland durchlaufen
würden. Ein weiterer Schlüsselwert der Grünen in den
USA ist Basisdemokratie.
Viele Grüne in Deutschland haben sich mit moralischen
Argumenten von militärischen Lösungen überzeugen
lassen. Schon der Kosovo-Krieg wurde als humanitäre Mission
bezeichnet – und der Afghanistan-Krieg wurde der grünen
Basis als Befreiung der Frauen verkauft.
Das ist ein schlechter Witz. Krieg ist immer die schlimmste
Lösung, durch nichts wird die Frau mehr unterdrückt.
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