Scharfe Kritik an Ban

Der Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon an die UN-Vollversammlung über die von Israel und den Palästinensern vorgelegten Untersuchungen des Gaza-Krieges ist von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Ban Ki-Moon hätte »eine Chance vergeben«, weil er sich nicht zu der Glaubwürdigkeit der eingereichten Berichte geäußert habe, kritisierte Amnesty International. Er habe es versäumt, die Verantwortlichkeit für die Hunderte Opfer des Krieges klarzustellen und entsprechende Schritte einzuleiten, sagte der Amnesty-Verantwortliche für den Mittleren Osten, Philip Luther. Ban Ki-Moon hatte bei der Vorlage seines Berichts am vergangenen Freitag erklärt, er könne »nicht entscheiden«, ob die Israelis oder die Palästinenser den Auftrag des Goldstone-Berichts und der UN-Vollversammlung erfüllt hätten, »unabhängige, glaubwürdige Untersuchungen« vorzunehmen, die »internationalen Standards entsprächen«, und »eingeleitete Vorgänge« von beiden Seiten seien noch nicht abgeschlossen. Amnesty erklärte hingegen, die vorgelegten Informationen seien völlig ausreichend, um zu erkennen, daß beide Seiten die Anforderung eindeutig nicht erfüllt hätten. Die Antwort Israels sei »völlig unangemessen«, und ein Bericht des Justizministeriums in Gaza (Hamas) weise die Vorwürfe lediglich zurück. Ban Ki-Moon könne die Sache noch retten, wenn er umgehend selber eine unabhängige Untersuchung einleite, schlug Amnesty vor. Darüber könnten Vollversammlung und Sicherheitsrat anschließend beraten. Sollte die Kooperation weiterhin unzureichend sein, könnte der Gaza-Krieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt werden. Das allerdings setzt eine entsprechende Entscheidung des UN-Sicherheitsrates voraus.

Auch die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) übte scharfe Kritik. Sie hatte sich mit den Anwälten der Israelischen Streitkräfte (IDF) getroffen, um zu erfahren, wie die Untersuchungen durchgeführt würden. Die Vorgehensweise der IDF sei völlig intransparent, hieß es in einer HRW-Erklärung, wer die Verbrechen begangen hätte, könne nicht selber sein Vorgehen untersuchen. Um den zivilen Opfern des Krieges gerecht zu werden, brauche man eine unabhängige Untersuchung.

»Tief besorgt« äußerte sich auch das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) über die unzulänglichen Untersuchungen von Israel und den »palästinensischen Behörden in Ramallah und Gaza«. »Überrascht« sei man über die Bewertung des UN-Generalsekretärs. Allein die Tatsache, daß Israel die Ergebnisse von Militäruntersuchungen vorgelegt habe, sei »unangemessen«. Als Opfervertreter habe PCHR viele Erfahrungen mit der Art, wie die Israelis Untersuchungen durchführten; der gesamte Mechanismus entspreche nicht den Standards des internationalen Rechts. Im übrigen kritisierte PCHR die Annahme von 10,5 Millionen US-Dollar von Israel als Wiedergutmachung für die Bombardierung des UN-Hauptquartiers in Gaza als »schweren Fehler«. Damit sei die Zerstörung der UN-Anlagen als »Kollateralschaden« anerkannt worden, während die Verantwortlichen sich einer gerechten Strafe entziehen konnten.