Platzeck besteht auf Solidaritätszuschlag

Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Forderungen nach einer Reform des Solidaritätszuschlages für den Aufbau Ost zurückgewiesen. »Wir brauchen im Osten Verläßlichkeit bei der Förderung bis 2019, um den im Grundgesetz garantierten gleichartigen Lebensverhältnissen näher zu kommen«, sagte Platzeck in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift Super Illu. Die Förderung werde ohnehin jedes Jahr weniger. Für schädlich hält Platzeck Äußerungen, wonach die Mittel für den Aufbau Ost zu Lasten des Westens gingen. »Diese Parolen sind geeignet, das wirkliche Miteinander von Ost und West in den vergangenen 20 Jahren zu konterkarieren und zu verunglimpfen«, sagte er. (ddp/jW)