03.02.2010
Neues NPD-Verbotsverfahren gefordert
CSU-Innenminister für vorläufigen Abzug der V-Leute. Linke sieht sich bestätigt
Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim
Bundesverfassungsgericht dringen immer mehr Politiker von CDU, CSU
und SPD auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der
rechtsextremen NPD. Wie Bild.de berichtet, plädieren der
bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Berliner
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowie der SPD-Innenexperte
im Bundestag, Sebastian Edathy, zugleich dafür, daß der
Verfassungsschutz seine V-Leute auf der Führungsebene der
Rechtsextr...
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